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Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit
Verbrauchern
1. Widerrufsrecht
Falls der Kunde ein
Verbraucher gem. § 13 BGB ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde ist
berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem.
§ 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - InfoV sowie
unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB -
InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten:
Vossloh-Schwabe
Optoelectronic GmbH & Co. KG
Carl-Friedrich-Gauß-Straße
3
D-47475 Kamp-Lintfort
Telefax:
02842/980-299
oder online unter:
info@vso.vossloh-schwabe.com
Die Rücksendung der
Ware soll an die im Lieferschein angegebene Adresse erfolgen.
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Ware entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein
Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen
Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung der Ware
für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der
Absendung der Widerrufserklärung oder Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
